Letzte Pressemitteilung der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge

3. September2012

Heute am 49. Tag unseres Protestes in Düsseldorf haben wir unser Protestzelt abgebaut, um nach Würzburg aufzubrechen, von wo am kommenden Samstag, den 8. September 2012, wir den Marsch nach Berlin beginnen werden. In den 49 Tagen des Protestes haben wir in Düsseldorf große Solidarität erfahren. Viele Menschen aus verschiedenen Spektren haben uns täglich bei unserem Protest unterstützt und bei Wind und Regen bei Sonne und Hitze an unserer Seite verbracht. All den Menschen und den unterstützenden Gruppen möchten wir auf diesem Wege für ihre Solidarität bedanken.

Am Samstag beginnt die neue Etappe unseres Widerstandes gegen die Residenzpflicht, gegen Isolationslager und gegen Abschiebungen. Wir werden zu Fuß von Würzburg bis Berlin jeden Landkreis überqueren und die unsichtbaren Mauern, die für jeden Flüchtling ein Gefängnis darstellen, brechen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Residenzpflicht. Neben dem Fußmarsch wird auch eine Buskarawane über Hessen, Nordrheinwestfalen nach Berlin fahren. Unterwegs werden wir über Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg fahren und hier die Orte der Isolation in die Öffentlichkeit tragen und die Orte der Ausgrenzung und Unterdrückung für jeden Menschen hier sichtbar machen.

Informiert Flüchtlinge über unsere Aktion und über unseren Protest.

Mehr Informationen findet ihr auf

www.refugeetentaction.net

Mit solidarischen Grüßen
Ibrahima Diallo, Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi, Pascal Findouno

 

Kontakt:
Arash Dosthossein, Telefon 01578 65 46 336, duesseldorf@refugeetentaction.net

Break Isolation – Refugee Protest March from Würzburg to Berlin!

Isolation brechen. Flüchtlings protestmarsch von würzburg bis Berlin Gemeinsame

Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge in Deutschland und der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte

Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil. Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Über die Idee der Aktion „Karawane der Flüchtlinge und Streik in Berlin“ wurde hinsichtlich Theorie und Taktik diskutiert. Am Ende des Treffens wurden zwei separate Routen ausgehend von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns festgelegt. Die erste kürzere Route ist als Fußmarsch und die zweite längere Route nach Berlin als Fahrtroute geplant. Die Präsenz der Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten wird die Aktionen entlang beider Routen stärken. Nach eingehender Analyse und Austausch über die Details wurde der 8. September 2012 als Beginn der Aktion festgelegt. Das Treffen endete mit der Gründung von fünf Arbeitsgruppen zwecks Vorbereitung, Planung und Verwirklichung der Aktion. Die fünf Arbeitsgruppen sind: Finanzgruppe, Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen, Kommunikationsgruppe, Dokumentationsgruppe und Mediengruppe. Die Vorbereitung und die Aufrufe dieser Aktion werden in verschiedenen Sprachen erstellt und übersetzt. In den kommenden Tagen werden diese auf den Internetseiten der protestierenden Flüchtlinge und auf den Internetseiten der in der Flüchtlingsbewegung aktiven Gruppen veröffentlicht. Am 23. August 2012 beginnt in Erfurt im Bundesland Thüringen das Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“:http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012, welches von The VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland organisiert ist. Solidarisch mit dem Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“ erklären wir seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge und den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Ziele des Marsches nach Berlin und des Camps nicht voneinander getrennt sind. Der Marsch nach Berlin ist einer der Aktionen der vom Camp und dessen Organisatorinnen und Organisatoren ernsthaft unterstützt und solidarisch mit vorbereitet werden. Aus diesem Grunde werden Flüchtlinge aus den protestierenden Zelten an zwei Tagen, den 25.08.12 und 26.08.12, die Proteste und die dort gemachten Erfahrungen in einem Workshop am ersten Tag und in Konferenzen vorstellen und in einem zweiten Workshop am zweiten Tag die Vorbereitung des Marsches vorantreiben. Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.

Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Würzburg)

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

KARAWANE München

KARAWANE Berlin THE VOICE Refugee Forum

Linksjugend ['solid] NRW

Grüne Hochschulgruppe Duisburg-essen

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Break Isolation – Refugee Protest March from Würzburg to Berlin! the joint press release of the coordinating committee of the asylum seekers and their supporting activist groups in Germany A call has been published by the coordination committee of striking refugees in which the several groups of activists in the field of refugee issues had called for a gathering to organise a new project in the series of the chain struggles of refugees in Germany in order to stimulate an all-together event. The struggle had started since 19th March ’12 in Würzburg, Bavaria, and had been extended at the moment to seven cities in four Regions. The gathering had been held on 4th and 5th August in Frankfurt with the presence of coordination committee and the representatives of different groups and the project is to gather all strikers in the capital of the Federal republic of Germany, Berlin. The primary plan of the project was put forward during two days of debate. In the end two different trajectories were chosen from Würzburg to Berlin. The shorter trajectory was chosen for the march and the longer one for the cars to reach Berlin; in both refugees and supporting activists would participate. The departure day has been set to 8th of September 2012. The two day meeting lead to the formation of five workgroups to organise the projects which are: Financial workgroup, Logistics workgroup for both trajectories, Communication workgroup, Documentation work group and the Media workgroup. The call will be translated into several languages and in the following days will be published in the striking refugees’ websites in different cities and in the official websites of the activists of refugee issues. The summer camp “Break Isolation ” will be started from 23rd of August 2012 in Erfurt, Gispersleben. http://www.thecaravan.org/refugeecamp 2012 that is organised by The VOICE Refugee Forum and The Caravan for the rights of refugees and migrants in Germany. The coordination committee is in accordance with the objectives of the Summer camp “Break Isolation” and declares that the Berlin march and the summer camp share the same objectives and the Berlin march is an important serious project for the Camp. The coordination committee will hold a Conference and workshops to present the way the protest tents will function on 25th and 26th of August a meeting to organise the march Berlin. We are organizing to break the isolation on a nationwide mobilizzation against deportation and Lager protest to close down the refugee camps and to break the Residenzpflicht restriction in all over Germany.

The coordination committee of striking refugees in the Federal Republic of Germany (Würzburg, Aub, Regensburg, Düsseldorf and Berlin)

KARAWANE Für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen -

The Voice Refugee Forum

- Karawane München-

Karawane Berlin-

linksjugend ['solid] NRW

Grüne Hochschulgruppe Duisburg-essen

+++++++++++++++ persian version +++++++++++++++

شکستن انزوا-راهپیمایی اعتراضی پناهجویان از ورتسبورگ به برلین اطلاعیه مطبوعاتی مشترک کمیته هماهنگی‌ اعتصابات پناهجویان در آلمان و گروه‌های حامی‌ و مدافع پناهجویان چندی پیش فراخوانی از سوی کمیته هماهنگی‌ اعتصابات پناهجویان منتشر شد که در آن جمع های شناخته شده و فعال در حوزه پناهجویی دعوت به برگزاری جلسه‌ای جهت سازماندهی پروژه ای دیگر در مسیر مبارزات بهم پیوسته پناهجویان در آلمان شدند.مبارزه ای که از تاریخ ۱۹ مارس ۲۰۱۲ در وورزبورگ(بایرن) آغاز شد و اکنون به بیش از ۷ شهر در ۴ استان کشیده شده و در حال گسترش به مقیاس وسیع تری می‌باشد.سرانجام جلسه در روزهای ۴ و ۵ اگوست ۲۰۱۲ در فرانکفورت با حضور کمیته هماهنگی اعتصابات پناهجویان و نمایندگان گروه های مختلف برگزار گردید . پروژه مورد بحث این جلسه طرح ریزی حرکتی بود که اعصتابیون را در پایتخت به گرد یکدیگر می آورد. طی دو روز بحث و گفتگو برای عملی‌ کردن حرکت به سمت برلین به عنوان پایتخت جمهوری فدرال آلمان، بر روی طرحی پیشنهادی و اولیه (راهپیمایی پناهجویان و اعتصاب در برلین) گفتگوهای تئوریک و تاکتیکی صورت پذیرفت در پایان جلسه ۲ مسیر مجزا از شهر ورتسبورگ به عنوان شمالی‌ترین شهر استان بایرن انتخاب گردید ،که مسیر اول مسیری کوتاه برای راهپیمایی و مسیر دوم، بلند و با وسیله نقلیه تا برلین طی‌ خواهد شد، که در هر دو این مسیر ها،حضور پناهجویان و فعالین را به همراه خواد داشت و با بررسی و رایزنی درباره جزئیات آن،تاریخ حرکت به سمت برلین در روز 8 سپتامبر 2012 تثبیت گردید.. جلسه دو روزه به شکل گیری پنج کارگروه برای پیشبرد و پیاده سازی پروژه منتهی شد که این ۵ کارگروه به ترتیب: کارگروه مالی،کارگروه تدارکات هر ۲ مسیر،کارگروه ارتباطات،کارگروه مستند سازی و کارگروه رسانه می باشند. تراکت‌ها و فراخوان تبلیغاتی این پروژه به چندین زبان تهیه و ترجمه خواهد شد و در چند روز آینده در سایت‌های اینترنتی اعتصابات پناهجویان در شهرهای مختلف و همچنین وبسایت های رسمی فعالین حوزه پناهجویی منتشر خواهد شد.. از تاریخ 23 آوگوست 2012 در شهر اِرفورت استان گوتینگن، کمپ تابستانی “بِرِک ازولِیشن” شروع به کار خواهد کرد که توسط گروه های “صدای پناهجویان” و “کاروان برای حقوق پناهجویان و مهاجران” برنامه ریزی شده است. http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012 ضمن همبستگی کمیته هماهنگی اعتصابات پناهجویان در آلمان و حاضرین در جلسه با اهداف برپاکننده کمپ تابستانی “بِرِک ایزولیسن”، اعلام می داریم که پروژه راهپیمایی تا شهر برلین و اهداف کمپ از یکدیگر مجزا نیست، بلکه راهپیمایی، یکی از پروژه هایی است که این کمپ و بانیانش به صورت جدی بر روی آن انرژی می گذارند.به همین دلیل، در دو تاریخ مجزا که در روزهای آینده توسط رسانه های مجازی اعلام خواهیم نمود، در روز نخست کمیته هماهنگی اعتصابات برای معرفی چادرهای اعتراضی و کارکرد آنها کنفرانس و کارگاه آموزشی برگزار خواهد کرد و در روز دوم جلسه هماهنگی پروژه راهپیمایی را در دستور کار قرار خواهد داد. ما بر آنیم که طی یک حرکتی فراگیر و فراملی انزوایی را که بر ما تحمیل شده بشکنیم.سازماندهی ما علیه دیپورت و برای بستن کمپ های پناهجویی و محدودیت تردد در تمام آلمان است -کمیته هماهنگی اعتصابات پناهجویان در آلمان (ورتسبورگ،آب،برلین،رگنسبورگ،دوسلدرف) KARAWANE Für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen -

The Voice Refugee Forum-

KarawaneMünchen

- Karwane Berlin -

شاخه جوانان حزب چپ آلمان Linksjugend ['solid] NRW

Grüne Hochschulgruppe Duisburg-essenشاخه جوانان حزب سبزآلمان

Finanzbericht des Düsseldorfer Protestzelts vom 10.7.2012 bis zum 7.8.2012

Liebe Freundinnen und Freunde, Unterstützer und Unterstützerinnen,

in dem letzten Monat konnte unser Kampf trotz all den Schwierigkeiten und Problemen mit eurer allseitigen Unterstützung geführt werden. Ab morgen werden wir zum neuen Protestplatz vor dem Vodafone-Gebäude am Mannesmannufer ziehen. Der Protest wird ein weit

erer Monat hier in Düsseldorf auf der Straße sein.

Um Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und allen unterstützenden Gruppen und Menschen zu gewährleisten, haben wir es für notwendig befunden, mit diesem Finanzbericht euch zu informieren.

1660 Euro sind als Spende hier direkt am Zeltplatz dem Protest zugeflossen. Mit den vorliegenden Quittungen im Zelt sind alle Ausgaben seit dem ersten Tag hier in Düsseldorf dokumentiert. Jede Person kann bei Bedarf die Ausgaben selbst anhand der Quittungen überprüfen.

Die Ausgaben direkt vor Ort teilen sich auf Fahrtkosten, Essen, Telefon, Internet, Tabak, Benzin für den Stromgenerator und Kopien.

70 Euro sind von unserem Spendenbox entwendet worden. Die Person war sicherlich in Not und hat es wahrscheinlich gebraucht.

Am 20. Juli haben wir 200 Euro an Aub, Regensburg und Würzburg für ihren Kampf dort geschickt. 100 Euro haben wir Mohammad Hassanzadeh Kalali gegeben, damit er nach seiner Break Residenzpflicht Tour nach Regensburg zurückkehren kann.

370 Euro sind für das zweitägige Treffen in Frankfurt zur Vorbereitung des Marsches nach Berlin ausgegeben worden.

Insgesamt sind bisher 1480 Euro von den obengenannten Spenden für die oben erwähnten Zwecke ausgegeben worden.

Zur Zeit sind 180 Euro noch in der Protestkasse.

Ferner 604 Euro sind bisher für die Gerichtskosten gegen die Auflagen der Polizei für die Gerichtsverfahren in Düsseldorf und Münster bezahlt worden. Dieser Betrag ist vorgestreckt worden und muss noch beglichen worden.

Die Rechtsanwaltskosten sind noch nicht beglichen, werden aber wahrscheinlich von der roten Hilfe bezahlt werden.

Spenden können auch auf das Konto des Fördervereins der KARAWANE überwiesen werden. Spendenquittungen werden ausgestellt:

Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ: 430 609 67
Verwendungszweck: Protest Düsseldorf

Mit solidarischen Grüßen
Ibrahima Diallo, Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi, Pascal Findouno

4. Pressemitteilung der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge

31. Juli 2012

Heute beginnt die 4. Woche unseres Straßenprotestes in Düsseldorf. Es ist gleichzeitig der 134. Tag des Widerstandes von uns Flüchtlingen in ganz Deutschland gegen die unmenschlichen Bedingungen, die uns aufgezwungen werden, und des Kampfes für die Anerkennung als politische Flüchtlinge. Wir gingen am 19. März in Würzburg auf die Straße und nun sind wir in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg im Protest.

Wir gingen auf die Straße, weil wir uns in den Lagern nicht mehr sicher fühlten. Wir verließen die Orte der Isolation, der Erniedrigung und der Demütigung, die Orte, in denen wir zum Nichtstun und Sterben verdammt waren. Seit dem wir auf die Straße gegangen sind, sind wir frei und die Lager sind für uns tot.

Unser Protest wurde erwidert von Verwaltungsordnungen und den bürokratischen Repressalien seitens Polizei und Stadtverwaltungen. In Düsseldorf versuchte die Polizei, die Versammlungsfreiheit den Ordnungsvorschriften unterzuordnen, den Protest rein auf die Frage über das Aufstellen eines Zeltes zu reduzieren. Uns geht es um mehr. Wir wollen nicht in die Lager zurück. Wir wollen, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird. Unsere Würde ist unantastbar. Für das Ende dieser Sondergesetze für Flüchtlinge sind wir auf die Straße gegangen. Wir wollen das Ende aller Abschiebungen. Jeder Mensch hat das Recht auf der Erde in Sicherheit zu leben.

Wir verurteilen die regelmäßig von Düsseldorf stattfinden Abschiebungen. Am morgigen 1. August 2012 startet wieder ein Abschiebeflugzeug von Düsseldorf. Roma und andere Minderheiten werden nach Serbien abgeschoben, wo sie in Elend und unter rassistischen Angriffen leben müssen.

Wir sind Verfolgte aus Iran und Guinea. Die Nachrichten aus Iran mögen allen bekannt sein, aus Guinea dringt jedoch wenig hier in die Presse. Die guineische Regierung wendet regelmäßig Folter gegen politische Gefangene an und misshandelt diese [1]. Wir sind wollen allen Menschen, die über unsere Fluchtgründe erfahren wollen, aus unseren Erfahrungen direkt berichten. Am kommenden Freitag, den 3. August 2012, laden wir Sie ab 21:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung an unserem Zelt am Johannes-Rau-Platz ein. Dort berichten wir über:

  • Die politische Situation im Iran
  • Der Zusammenhang zwischen der Unterdrückung im Iran und der hiesigen Politik

Die Informationsveranstaltung wird ergänzt durch Filmbeiträge. Urteilen Sie selbst, ob Abschiebungen nach Iran, Guinea oder andere Länder legitimiert werden können.

Wir bedanken uns hier nochmals bei allen Unterstützerinnen und Unterstützer für die bisherige Solidarität und für die Verteidigung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert sind. Allen, die uns bei unserer zweiten Demonstration in Düsseldorf am Samstag begleiteten, richten wir unsere solidarischen Grüße aus.

Zuletzt möchten wir allen Freundinnen und Freunde an den anderen Protestzelten unsere Solidarität bekunden. Den Freunden in Aub wünschen wir nach 14 Tagen Hungerstreik viel Kraft für den weiteren Protest.

Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno

Kontakt:
Arash Dosthossein, Telefon 01578 65 46 336, duesseldorf@refugeetentaction.net

Internet: http://refugee-resist-duesseldorf.de/

Kein Mensch ist Illegal – Demonstaration

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern, in denen sie untergebracht werden, zu protestieren. In kürzester Zeit dehnte sich der Flüchtlingsstreik aus. Mittlerweile wurden auf zentralen Plätzen in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Berlin und auch hier in Düsseldorf Protestcamps errichtet. Bis zu letzt war es den Freunden in Düsseldorf verboten, zu campieren. Es wurde ihnen von der Polizei untersagt, auf der für vier Wochen angemeldeten Mahnwache zu schlafen oder sich nur auszuruhen. Erst das Oberverwaltungsgericht stoppte den Ordnungswahn der Stadt und stellte fest, dass das Versammlungsrecht über dem Ordnungskonzept der Stadt zu stehen hat.
Aus diesem Anlass und aus Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen werden wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration abhalten, um den Forderungen der Freunde Nachdruck zu verleihen.
Die Forderungen im Einzelnen lauten wie folgt:

-bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht

-Stopp aller Abschiebungen

-Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben

-Anerkennung als politische Flüchtlinge

Kommt zahlreich und beteiligt euch am Protest.
ASYL IST MENSCHENRECHT!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN FLÜCHTLINGEN!

3. Pressemitteilung der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge

Fortführung der Proteste trotz Einschränkung unseres

Kurze Vorstellung der protestierenden Flüchtlinge
Mohammad Hassanzadeh Kalalis BREAK Residenzpflicht Tour
Filmvorführung „Residenzpflicht“ am Protestzelt ab 22:00Uhr am 26.7.2012

http://residenzpflichtdoc.com/

Pressekonferenz am Donnerstag 26. Juli 2012 um 13:00Uhr
Solidarität mit Ali Safianou Toure – zehn Jahre Qual sind genug
Demonstration am 28. Juli in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg

Heute ist der 14. Tag unseres Protestes in Düsseldorf auf dem Johannes-Rau-Platz gegen Sondergesetze für Flüchtlinge und für die Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten. Unser Protest ist Teil des sich täglich ausweitenden Kampfes von Flüchtlingen gegen Isolationslager, Residenzpflicht und Abschiebungen. Unsere Aktion hat sich dem Streik in Würzburg angeschlossen, der am 19. Juli in den fünften Monat getreten ist. Neben Düsseldorf und Würzburg befinden sich aktuell auch Flüchtlinge in Aub, Bamberg und Regensburg auf der Straße.

In Düsseldorf sind wir von Beginn an mit Einschränkungen seitens der Polizei konfrontiert gewesen. Ein Zelt wurde uns nicht genehmigt. Wir mussten die letzten Tage bei Kälte, Regen und Wind in einem von allen Seiten offenen Pavillon verbringen. Schlafen und Ausruhen im Protest-Pavillon sind nicht erlaubt. Wir fordern weiterhin die Genehmigung, ein Zelt aufschlagen zu dürfen. Das Errichten eines Zeltes ist ein politischer Ausdruck gegen das Leben in Isolationslagern. In diesen sind wir der Erniedrigung, der Isolation, Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt. Manche von uns müssen über Jahre dort bleiben und werden mental und physisch zerstört. Wir sagen: „Lieber leben wir auf der Straße, als wieder zurück in die Lager zu gehen. Trotz der Schwierigkeiten, die ein Leben auf der Straße bereitet, werden wir bis zuletzt hierbleiben und nie wieder in ein Lager gehen. Die Genehmigung für das Aufschlagen eines Zeltes wäre ein Zeichen, dass sowohl unser Protest als auch unsere Gesundheit respektiert werden.“ Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs, der grundsätzlich die Auflagen der Polizei Düsseldorf bestätigte, haben wir eine Beschwerde eingelegt. In dieser Woche erwarten wir eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Wir hoffen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts der berechtigte Protest für die Schließung der Lager in der von uns gewünschten Form genehmigt wird.

Wir vergessen nicht all die Flüchtlinge, die aufgrund des Lebens in den Lagern ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Liebe oder ihr Lächeln verloren haben. Der Anlass für den Protest in Würzburg war der Tod Mohammad Rahsepars. In den letzten vier Wochen haben mehrere junge Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Nigeria in Bayern und Niedersachsen versucht, sich das Leben zu nehmen.

In Düsseldorf sind wir nun drei Flüchtlinge: Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi und Pascal Findouno.

Arash Dosthossein war im Iran ein politisch aktiver Student und kämpfte dort gegen die Diktatur. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er nicht angegeben hatte, dass er einige Jahre in der Türkei auf eine Asylanerkennung wartete, bevor er nach Deutschland kam. Ohne eingehende Prüfung ist sein Asylgesuch vom UNHCR in der Türkei abgelehnt worden. Nach der Ablehnung des Asylantrages von Arash Dosthossein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier in Deutschland liegt sein Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Hamid Haghayeghi ist Kurde aus dem Iran und seit knapp 19 Monaten in Deutschland. Trotz der Unterdrückung der Minderheiten im Iran wurde sein Asylantrag bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Er hat den Status eines geduldeten Flüchtlings.

Pascal Findouno ist Flüchtling aus Guinea. Sein Asylantrag ist bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Obwohl er seiner Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Reisepapieren nachgekommen ist und in der Botschaft vorgesprochen hat, versucht die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, ihn einer Delegation aus Guinea vorzuführen, die in der ZAB Bielefeld im Juli zwecks Identitätsfeststellungen aktiv ist. 2006 musste die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen nach Guinea aussetzen, nachdem öffentlich wurde, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund mit einem Menschenhändler zusammenarbeitete und diese Delegation keine Legitimation seitens der Botschaft oder der Regierung Guineas hatte. Wir verurteilen jede korrupte und rassistische Identitätsfeststellung anhand äußerer Merkmale und die Kollaboration mit diktatorischen Regimen.

Um die Forderung nach der bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht zu untermauern, beginnt am kommenden Dienstag Herr Mohammad Hassanzadeh Kalali eine Tour gegen die Residenzpflicht. Er ist bereits seit über 120 Tagen auf der Straße und hat in Würzburg gegen die unmenschlichen Asylgesetze gekämpft. Er startet in Regensburg und wird über andere, sich im Protest befindenden Städte nach Düsseldorf kommen. Wir erwarten ihn am Donnerstag in Düsseldorf und laden Sie zu einer gemeinsam Pressekonferenz mit ihm ein. Die Pressekonferenz findet ab 13:00 Uhr in unserem Protestzelt statt.

Weiterhin planen wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration in Düsseldorf und in anderen Städten, um weitere Menschen für unseren Kampf für die Abschaffung der Sondergesetze zu gewinnen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zuletzt begrüßen wir von Düsseldorf aus solidarisch die Flüchtlinge in den anderen Städten und bekunden unsere Einheit. Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion am 26. Juli 2012 in Nürnberg vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Anerkennung von Herrn Ali Safianou Toure als politischer Flüchtling. Zehn Jahre Erniedrigung sind genug.

Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno

und unterstützende Gruppen:

AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen e.V
antirassistische perspektive mülheim/ruhr
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
linksjugend [solid] NRW
Sozialistische Frauenbund SKB
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative

Protest-Camp: OVG erlaubt Flüchtlingen das Übernachten

Juristen kippen vorheriges Urteil, nachdem die Polizei einen Vergleich abgelehnt hatte.

Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Donnerstag gekippt. Demnach dürfen die Flüchtlinge und deren Unterstützer nun im Protest-Camp unter der Kniebrücke übernachten. Das Gericht nannte die Beschwerde eines Flüchtlings gegen das Übernachtungs-Verbot „überwiegend begründet“.

Nach Ansicht des Gerichts steht die Versammlungsfreiheit über straßen-, wege- und ordnungsrechtlichen Belangen. Bis zum Ende der angemeldeten Versammlung am 6. August dürfen die Aktivisten nun ein maximal neun Quadratmeter großes Zelt mit zwei Matratzen und Schlafsäcken aufstellen.

Bereits am Mittwoch hatte das OVG diese Regelung als Vergleich vorgeschlagen. Die Flüchtlinge hatten dieser zugestimmt, die Polizei wiederum lehnte sie ab. Ein Vergleich schaffe keine Klarheit, sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Ihm sei aber an einer „förmlichen und grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung gelegen“.

Flüchtlinge jubeln über das Urteil: „Die Gerechtigkeit wird siegen“

„Wir haben eine Entscheidung bekommen, und werden das, was dort entschieden worden ist, so zulassen“, sagte Polizeisprecher Andreas Czogalla, der ankündigte, dass die Beamten weiterhin wachsam sein werden.

Freude herrscht derweil bei den Flüchtlingen. „Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden“, sagte deren Anwalt Marcel Keienborg, der nach dem Vergleichsvorschlag „ohnehin damit gerechnet hatte“. Das Urteil sei ein voller Erfolg für die Flüchtlinge und deren Kampf für ein menschenwürdiges Leben. „Die Gerechtigkeit wird siegen und stärkt uns im Camp“, sagte der Iraner Arash Dosthossein. „Unser Widerstand für die Menschenrechte wird immer stärker.“ Gar von einer „schallenden Ohrfeige für den Polizeipräsidenten“ sprach der parteilose Ratsherr Frank Laubenburg.

Auf das zweite Protest-Camp in der Stadt auf dem Martin-Luther-Platz hat dieses Urteil keine Auswirkungen. Die Occupy-Aktivisten müssen weiterhin das Camp bis zum 31. Juli geräumt haben. Bei WZ mobil am Donnerstag fanden die Besucher das Vorgehen der Stadt zu drastisch. „Das ist eine legitime Protestform. Leider ist es etwas eingeschlafen. Vielleicht sorgt die Aufforderung ja dafür, dass es neue Ideen gibt“, sagt Sofia Greven. „Die tun ja niemandem was“, fügt Helmut Mihatsch hinzu. Er plädiert dafür, dass die Aktivisten bleiben dürfen. Auch Lars Dinkelbach findet das Campen legitim: „Düsseldorf als Finanzstandort ist doch für diesen Protest richtig gewählt.“

Von Nina Peters, Thomas Schnieders und Bernd Schwickerath WZ vom 26.07.2012

Solidaritäts Transpi-Aktion

In der Nacht des vergangenen Mittwochs haben autonome Antirassist_innen an verschiedenen Stellen in der Stadt Transparente aufgehängt, um sich mit dem Camp der Flüchtlinge in Düsseldorf auf dem Johannes-Rau-Platz zu solidarisieren. Ziel der Aktion war es, Forderungen der Flüchtlinge auch an Stellen in der Stadt zu tragen, die das Flüchtlingscamp nicht unmittelbar erreichen kann.

Hierzu wurden Transparente u.a. am Bahnhof Wehrhahn, Am Bahnhof Bilk, am Hauptbahnhof, an der Autobahn A 46 Richtung Wuppertal und am Bahnhof Flingern angebracht. Wir möchten auch auf die Repressionssituation im Camp verweisen. Den Flüchtlingen ist nicht erlaubt, mehr als ein symbolisches Zelt und einen Pavillion ohne Wände aufzustellen, darüber hinaus dürfen sie nicht im Camp übernachten. Allen Personen, die die Nacht dort verbringen, ist es nicht erlaubt, dort zu schlafen, ein unerträglicher Zustand, der darüber hinaus noch von stündlichen Polizeikontrollen überprüft wird. Wir finden diese Repression zum Kotzen! Die Willkür gegenüber denen, deren Länder zerstört werden, damit, auch in Deutschland, Profit gemacht werden kann, ekelt uns an! Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge, die wir im Folgenden dokumentieren werden:

Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte. Die Abschaffung der Residenzpflicht.

Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen oder Gutscheinen.

Die Einführung eines Anspruchs für jede Asylbewerberin/ jeden Asylbewerber auf eine Anwältin und eine zertifizierte Dolmetscherin, die von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.

Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.

Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens, um eine Studienerlaubnis zu erhalten.

Die Gewährung der freien Arztwahl.

Verfasst von: Antirassistische Aktionsgruppe Ousman Sey

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Stellungsnahme der Grünen Jugend zur Besetzung der Landeszentrale der Grünen

“”Stop deportation! – Wir bleiben solidarisch!

Anlässlich der Besetzung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW in Düsseldorf durch Aktivist*innen aus dem Spektrum des „No Border Camps“ am vergangenen Freitag und den friedlichen Protesten am Düsseldorfer Flughafen erklären Sophie Karow und Alexander Ringbeck, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir bleiben solidarisch mit den Aktivist*innen des „No Border Camps“. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hat zu dem Camp in Köln mobilisiert und unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes.

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich ebenso mit der am Landtag campierenden Flüchtlingsgruppe. Wir begrüßen es, dass sich Flüchtlinge in ganz Deutschland autonom organisieren und auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge aufmerksam machen. An dieser Stelle fordern wir den Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf, Herrn Schenkelberg, dazu auf, die fragwürdigen Auflagen – wie zum Beispiel das Schlafverbot – zurückzuziehen! Zudem erneuern wir unsere Forderung an die rot-grüne Landesregierung, die landesrechtlichen Spielräume in der Asylgesetzgebung, insbesondere einen Wintererlass, konsequent auszunutzen!
Wir bedauern, dass es am vergangenen Freitag zu einer Räumung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW gekommen ist. Im weiteren Verlauf würden wir ein klärendes Gespräch zwischen der Partei sowie den Aktivist*innen begrüßen. Für eine friedliche Konversation wäre es unserer Meinung nach hilfreich, wenn der Strafantrag gegen die Aktivist*innen zurückgezogen wird. Dennoch begrüßen wir die Klarstellung der gemeinsamen Ziele von GRÜNEN und Aktivist*innen durch die Erklärung der GRÜNEN NRW. Dabei möchten wir in Erinnerung rufen, dass mit dem SPD-Innenminister Jäger und der Bundesregierung andere Akteur*innen als Adressat*innen der Proteste in den Vordergrund rücken sollten.

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die friedlichen Proteste gegen die menschenunwürdige Abschiebepolitik. Gemeinsam mit den Aktivist*innen und der Grünen Partei möchten wir uns für eine konsequentere Menschenrechtspolitik einsetzen und für ein Bleiberecht aller Menschen kämpfen!”"